RECHTLICHE HINWEISE

Hinweise zur gewerblichen Autovermietung

Die CarShare Germany GmbH (“SnappCar”) bietet auf der unter www.snappcar.de betriebenen Plattform („Plattform”) die Möglichkeit, Mietverträge über Fahrzeuge abzuschließen. SnappCar stellt den Benutzern mit der Plattform dabei die technische Infrastruktur für den Abschluss von Mietverträgen zur Verfügung. SnappCar selbst bietet auf der Plattform keine Fahrzeuge zur Miete an und wird auch nicht Vertragspartei der auf der Plattform abgeschlossenen Mietverträge. Vielmehr wird SnappCar lediglich als Vermittler tätig.

Zur Nutzung der Plattform sind sowohl Privatpersonen, als auch gewerbliche Benutzer zugelassen. Für gewerbliche Benutzer und die von ihnen zur Vermietung angebotenen Fahrzeuge gelten jedoch besondere Voraussetzungen.

Die gewerbliche Vermietung von Fahrzeugen auf der Plattform ist nur dann zulässig, wenn die nach dem Gesetz und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SnappCar geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine gewerbliche Vermietung von Fahrzeugen durch Privatpersonen (z.B. im Falle einer Vermietung mehrerer Fahrzeuge, bei lediglich geringer Eigennutzung des Fahrzeugs oder bei Angebot weiterer Dienstleistungen gegen Entgelt) ist unzulässig.

Gewerblich vermietete Fahrzeuge (sog. „Mietfahrzeug für Selbstfahrer“ gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) benötigen eine besondere Zulassung und müssen jährlich zur Hauptuntersuchung. Darüber hinaus müssen gewerbliche Vermieter ein Gewerbe anmelden und im Besitz einesGewerbescheins sein.

Soweit Privatpersonen auf der Plattform Fahrzeuge gewerblich vermieten, ohne die hierfür geltenden Voraussetzungen zu erfüllen, kann dies nachteilige rechtliche, steuerliche und versicherungsvertragliche Folgen haben.

Insbesondere besteht im Falle der gewerblicheren Vermietung eines Fahrzeugs durch Privatpersonen das Risiko, dass

  • eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit vorliegt,
  • die Finanzverwaltung Steuern festsetzt,
  • der Versicherer im Versicherungsfall Regeressansprüche gegen den Vermieter geltend macht,
  • Wettbewerber (insb. gewerbliche Autovermietungen) oder Verbraucherschutzverbände den Vermieter kostenpflichtig abmahnen.

Die gewerbliche Nutzung der Plattform durch eine Privatperson ist daher unzulässig und ausdrücklich durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SnappCar untersagt.

Die Frage, ob eine gewerbliche Nutzung vorliegt, hat der Vermieter in eigener Verantwortung zu beurteilen. In Zweifelsfällen sollte der Vermieter sich von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater beraten lassen.

Auskünfte geben zudem die jeweils zuständige Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle sowie der Versicherer des Fahrzeugs.

Bei weiteren Fragen steht SnappCar ebenfalls gerne unter den im Impressum genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

VERSICHERung

Für die im Einklang mit den über die Plattform vermieten Fahrzeuge besteht grundsätzlich Versicherungsschutz nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Versicherungsbedingungen.

Dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die gewerblich zur Vermietung auf der Plattform angeboten werden.

Die wesentlichen Merkmale des jeweils bestehenden Versicherungsschutzes einschließlich der Höhe des Selbstbehalts werden dem Mieter im Buchungsprozess vor Abschluss eines Mietvertrags auf der Plattform angezeigt.

SnappCar bietet ausdrücklich keine eigenen Versicherungsleistungen an. Vielmehr ist SnappCar lediglich Versicherungsnehmer. Versicher ist: Allianz Versicherungs-AG, Dieselstraße 6, 85774 Unterföhring.

Für Art und Umfang des Versicherungsschutzes (z.B. etwaige Leistungsausschlüsse), die Rechte als versicherte Person, die jeweils anwendbare Selbstbeteiligung und die im Einzelfall einzuhaltenden Verhaltenspflichten und sonstigen Obliegenheiten (z.B. Verhaltenspflichten im Schadenfall) gelten die Regelungen die Versicherungsbedingungen; diese können hier abgerufen werden.

Verstöße gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Versicherungsbedingungen geregelten Anforderungen, Verhaltenspflichten und Obliegenheiten können zum Wegfall oder zur Kürzung des Versicherungsschutzes führen. Insbesondere bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen kann der Versicherer teilweise oder vollständig von seiner Leistungspflicht frei sein.

ANGABEN ZUM VERSICHERER

Anschrift:

Allianz Versicherungs-AG

Dieselstraße 6

85774 Unterföhring